Russlands Weg in die WTO ist frei

Deutschland · Experte Registriert am: 2005-04-23 Punkte: 18244 Wohnort: Deutschland

Russland und die USA haben am Rande des Gipfeltreffens der Pazifik-Anrainerstaaten (Apec) in Hanoi den Weg für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) freigemacht. Die Handelsbeauftragten beider Seiten unterzeichneten am Sonntag eine der letzten für den Beitritt nötige und noch ausstehende bilaterale Handelsvereinbarung.US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin würdigten die Vereinbarung als einen wichtigen Schritt für einen weitere Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Der russische Handelsminister German Gref nannte die Vereinbarung "einen historischen Schritt, den letzten Schritt, der die Rückkehr Russlands zu den Marktprinzipien der Weltwirtschaft bedeutet".

Ausdruck guter Beziehungen

Putin bezeichnete das nach langwierigen Verhandlungen erzielte Abkommen als Ausdruck der guten Beziehungen zu den USA. "Dies schafft einen günstigen Hintergrund für alle unsere Aktivitäten, einschließlich der Lösung komplizierter internationaler Probleme", sagte Putin nach einem Treffen mit Bush in Hanoi.
In dem Abkommen sichert Russland die Senkung von Einfuhrzöllen auf Agrar- und Industrieprodukte aus den USA zu. Außerdem verpflichtet sich die Regierung dazu, bei Musik, Filmen und Software gegen den Vertrieb von Raubkopien vorzugehen. Die WTO-Mitgliedschaft bietet Russland beim Export seiner Güter, das sind vor allem Öl und Gas, die gleichen günstigen Zollbedingungen, wie sie andere WTO-Staaten genießen. Außerdem sind die WTO-Mitglieder bei Handelsstreitigkeiten an das neutrale Schlichtungsverfahren der Organisation gebunden.

Vor dem Beitritt Probleme lösen

Vor dem Beitritt muss Russland jetzt noch seine bilateralen Handelsabkommen mit 57 Ländern anpassen. Handelsminister Gref sagte, er erwarte, dass dies bis Mitte nächsten Jahres geschehen könne. Bis dahin seien auch die Handelsprobleme mit Georgien und Moldawien zu lösen. Moskau hat Importe aus beiden Nachbarländern drastisch eingeschränkt, worin diese eine Strafe für ihre prowestliche Politik sehen.
Zeitgleich mit der Unterzeichnung des amerikanisch-russischen Handelsabkommens gab der russische Außenminister Sergej Lawrow die Aufhebung des US-Embargos gegen den Kampfflugzeughersteller Suchoi bekannt. Die USA führten das Embargo im August ein und reagierten damit auf russische Waffenlieferungen an den Iran. Lawrow sagte, jetzt warte man darauf, dass auch das Embargo gegen die Rüstungsexportfirma Rosoboronexport aufgehoben werde.

Apec-Gipfel endet mit Appell

Der Wirtschaftsgipfel der Apec ging unterdessen am Sonntag mit einem dringenden Appell zum Neustart der festgefahrenen Doha-Welthandelsrunde zu Ende. Die 21 Staats- und Regierungschefs kündigten neue Konzessionen beim Abbau von Handelsschranken im Agrarbereich an und forderten die Handelspartner auf mitzuziehen.